Pressemitteilung vom 19.12.2012

Autobahnplanung: RVR schreibt Wunschzettel an den Weihnachtsmann

Zum Beschluss der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) zur Vorschlagsliste für den Autobahnbau in der Region mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP erklärt Dieter Zimek, Sprecher der BI Stoppt A 52:

„Realpolitik sieht anders aus. Die Versammlung hat eine nicht finanzierbare Wunschliste beschlossen und verbreitet damit weiter die Illusion, Projekte wie die A 52 und der Ruhralleetunnel könnten kurz oder mittelfristig gebaut werden. Alle wissen, dass die knappen Straßenbaumittel des Bundes in den kommenden Jahren in erster Linie für die Sanierung maroder Brücken und den Erhalt des bestehenden Straßennetzes benötigt werden.

Bei diesem Vorgehen wird erneut ein hoffnungslos überzeichneter Bundesverkehrswegeplan entstehen. Das hat zumindest etwas Tröstliches: Insbesondere die Essener Abschnitte der Transitautobahn werden Fantasieprodukte von Politikern bleiben, die jeden Bezug zu den finanziellen Möglichkeiten verloren haben. Umgekehrt werden in Essen weiterhin Flächen sinnlos für das Phantom A 52 frei gehalten, die für die Stadtentwicklung besser verwendet werden könnten.

Erschreckend ist allerdings, wie locker diese Politiker von SPD, CDU und FDP sich über das Nein der Gladbecker Bürger zur A 52 per Bürgerentscheid hinwegsetzen. Wer so das Ergebnis einer umfassenden Bürgerbeteiligung einfach negiert, bei dem wird künftig das Wort Bürgerbeteiligung zur hohlen Phrase. Die BI „Stoppt A 52“ befürchtet, dass dem Bürgerentscheid zum Trotz die Auseinandersetzung um den Abschnitt der geplanten A 52 nördlich von Essen vor einem neuen Kapitel steht.“

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