Anlässlich der Beantwortung seiner Frage an die Bundesregierung erklärt Kai Gehring, jugend-und hochschulpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Als Verschwendung von Steuermitteln bezeichnet der GRÜNE Bundestagsabgeordnete Kai Gehring die Ausgabe von 165.000 Euro für ein Gutachten zur A 52.Untersucht werden sollte im Jahre 2002, ob der Bau der A 52 in Essen auf der Basis von Mautgebühren finanziert werden könnte. Bis heute ist die Studie nicht veröffentlicht und alle Verkehrsexperten, einschließlich des NRW-Verkehrsministers Wittke, gehen davon, dass sich die Mautpläne erledigt haben. Dabei sprach Minister Wittke von einem Preis von 15 Euro für eine Hin- und Rückfahrt.
Dazu Kai Gehring: „Das Gutachten war eine Schnapsidee. Von vornherein war absehbar, das 7 km Stadtautobahn mit zahlreichen Ausweichmöglichkeiten durch andere Stadtstraßen nicht als Mautstrecke betrieben werden können.“
Der GRÜNE Abgeordnet fordert dazu auf, sich von diesem absurden Plan des Weiterbaus der A 52 endgültig zu verabschieden und die notwendigen Zukunftsausgaben im Bereich Bildung und Jugend endlich den Erfordernissen der Zeit anzupassen.
Nachfragen richten Sie bitte An Kai Gehring (MdB), mobil 0177 4451175.
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