Wochenpost vom 03. Januar 2004


Bürgerinitiative stopft Steuerschlupfloch

Altenessen Über zwei Monate dauerte es, bis das Bundesverkehrsministerium einen offenen Brief der Bürgerinitiative gegen den Weiterbau der A52 beantwortete.

Die Bürgerinitiative war im Rahmen von Akteneinsichten einem dubiosen Finanzierungsmodell auf die Spur gekommen, bei dem eine Zwischenfinanzierungsgesellschaft im Ausland gegründet werden sollte, um den gesuchten privaten Investoren des Autobahnbaus Steuern zu ersparen. Die Bürgerinitiative hatte daraufhin den Bundes- und Landesrechnungshof NRW eingeschaltet. In einer Antwort des Bundesministeriums heißt es nun: "Der Ansatz einer Zwischenfinanzierungsgesellschaft wurde zwischenzeitlich seitens der Gutachter zurückgenommen."

Die Sprecher der Bürgerinitiative Joachim Drell, Patrik Köbele und Dieter Ziemek erklärten dazu: "Wir sind froh, dass wir mit unserer Arbeit einen Beitrag geleistet haben, um zu verhindern, dass die geplante A 52 auch noch als Steueroase missbraucht wird. Das ist aber nur ein kleiner Schritt - es geht der Bürgerinitiative darum, das ganze Projekt zu stoppen, so Köbele.

A52-Logo

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