Wochenpost vom 30. November 2003

FDP fordert Klarheit beim Weiterbau der A52

Der FDP Politiker Ralf Witzel fordert den schnellstmöglichen Baubeginn zur Norddurchstreckung der A52.

Nord Essens FDP-Landtagsabgeordneter Ralf Witzel (MdL) ist unzufrieden mit dem Bericht der Landesregierung zum Planungsstand des A52-Weiterbaus und des Ruhralleetunnels. "Verkehrsminister Axel Horstmann kann in seiner Antwort auf die parlamentarische Anfrage der FDP nichts Konkretes zur Realisierung dieses für Essen bedeutsamen Verkehrsbauprojektes mitteilen", so Witzel.

Der FDP-Politiker fordert einen schnellstmöglichen Baubeginn der A52 Norddurchstreckung zur Lösung der Essener Verkehrsprobleme und zur Entwicklung des Essener Nordens. "Zum Baubeginn und zur Fertigstellung gibt es von Seiten der Landesregierung noch keinerlei Klarheit", so Witzel. Selbiges gilt seiner Meinung nach für das Neuland, das in NRW erstmals mit der Privatfinanzierung betreten werden soll. Fragen der Nutzerakzeptanz und rechtlichen Zulässigkeit bei den Betreibermodellen sind noch völlig offen. Es besteht die Gefahr eines Scheiterns, wenn die offenen Punkte nicht schnellstmöglich geklärt werden.

Die Regierung hätte nach Meinung von Witzel dann zwar symbolisch gehandelt, aber im Ergebnis doch nichts bewirkt. Bislang gibt es noch kein tragfähiges privatfinanziertes Trägerkonzept.

Während die Gesamtkosten des A52-Weiterbaus aktuell mit insgesamt 385,7 Millionen Euro veranschlagt sind, wird der Bundeszuschuss nur rund 75 Millionen Euro betragen. Während die nordrhein-westfälische Landesregierung zu den meisten Vorhaben des Bundesverkehrswegeplanes detailliert Stellung bezogen hat, fehlen hier hinreichend konkrete Aussagen zum Weiterbau der A52. Gerade wenn es um die Suche privater Investoren geht, wäre ein etwas größerer Enthusiasmus aber sehr wünschenswert, so der Politiker.

Keinesfalls darf es nach dem Willen der FDP zu weiteren Verzögerungen kommen. Beim Weiterbau der Autobahn handele es sich neben dem in beiden Fahrtrichtungen dreispurigen Ausbau der A40 um eines der wichtigsten Verkehrsprojekte im Ruhrgebiet. Als Nord-Süd-Achse durch Essen fehlt nach Auffassung der FDP bislang eine entsprechende Autobahnverbindung.

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