Pressemitteilung vom 22.08.2003

Landesrechnungshof dankt Bürgerinitiative

Der Landesrechnungshof NRW dankt der Bürgerinitiative für die Information über die dubiosen Finanzierungsmodelle, die bei der mit Steuergeldern erarbeiteten Machbarkeitsstudie zur Mautfinanzierung der A52 geprüft werden. Wörtlich heißt es im Schreiben: "Die von Ihnen angesprochenen Hinweise bezüglich der Planung von Betreibermodellen mit Steuermitteln sowie des für solche Planungen getätigten Arbeitszeitaufwandes durch Ministeriumsvertreter sowie weiterer Beamten habe ich an das dafür zuständige Prüfungsgebiet weitergeleitet."

Die Sprecher der Bürgerinitiative Patrik Köbele und Joachim Drell erklären dazu: "Man kann wohl sagen, ein Anfangsverdacht besteht. Aus unserer Sicht müssen die Arbeiten an der Machbarkeitsstudie sofort ausgesetzt werden, bis diese Dinge vom Tisch sind. Es geht nicht an, dass Modelle, wie man sich der Zahlung von Steuern entzieht, mit Steuergeldern erarbeitet werden. Nicht nur wegen der 50.000 Fahrzeuge, die durch die Maut auf innerstädtische Strecken verdrängt würden ist die gesamte Planung des Weiterbaus der A52 ein Skandal.

Dies sollten auch die Essener Bundestagsabgeordneten beachten, wenn Sie im Herbst den Bundesverkehrswegeplan behandeln."

Ihre Ansprechpartner:

Stadtteil Altenessen

Joachim Drell
Kleine Hammerstr. 36
45326 Essen
Tel. 24 76 433 oder
77 69 27
Jo.Drell(AT)gmx.de

Christian Heidelauf
Vogelheimer Str. 43
45326 Essen
Tel. 83 30 086
Christian(AT)Heidelauf.com

Stadtteil Stoppenberg

Patrik Köbele
Kleine Rahmstr. 54
45326 Essen
Tel. 31 62 365
Patrik.Koebele(AT)web.de

Günter Neumann
Lauenbüschken 30
45141 Essen
Tel. 31 34 38
guenter.neumann(AT)versanet-online.de

Stadtteil Frillendorf

Dieter Zimek
Heimstättenweg 8
45139 Essen
Tel. 21 04 61r-d_zimek(AT)gmx.de

Walter Heymann
Frillendorfer Str. 176
45139 Essen
Tel. 28 47 55