NRZ vom 17.07.2003, ein Bericht von Jörg Maibaum

A52- Papier mehrt Zweifel der Gegner

Verkehr Selbst die Planer des Maut-finanzierten Projekts schließen eine Mehrbelastung für den innerstädtischen Verkehr nicht mehr aus.

Der umstrittene Weiterbau der A 52 zwischen dem Dreieck Essen-Ost (A 40) und der A 42 im Norden wird den innerstädtischen Verkehr wahrscheinlich mehr be- als entlasten. Was Kritiker des hauptsächlich durch eine Autobahn-Maut zu finanzierenden Lückenschlusses schon immer vermuteten, räumen jetzt selbst die Planer des womöglich bis zu einer halben Milliarde Euro teuren Projektes ein. Dies geht aus einem Protokoll des Lenkungsausschusses für ein Gutachten zur A 52 hervor, das prüfen soll, wie das im noch nicht beschlossenen Bundesverkehrswege-Plan hoch eingestufte Autobahnteilstück privat finanziert werden könnte.

Nachdem die Essener Bürgerinitiative gegen den Weiterbau der A 52 nach langen Mühen letztlich nur mit gerichtlicher Unterstützung Einsicht in die Planungsunterlagen bekommen hatte (die NRZ berichtete), machte sie gestern "brisante Papiere" öffentlich.

Die Experten der Lenkungsgruppe selbst gehen bei einer erwarteten Belastung der A 52 mit rund 100000 Autos von einer Verdrängungsrate in Höhe von 50 Prozent aus. Was heißt: 50 000 Autofahrer werden tag-täglich über das Ausweichen auf Stadtstraßen versuchen, die Kosten für sieben Autobahnkilometer zu umfahren.

Leverkusener Verhältnisse?

Damit sich das Mammut-Vorhaben für einen Investor dennoch rechnen kann, soll über einen mit Bundesmitteln finanzierten Ausbau des Dreiecks Essen-Ost zu einem regelrechten Autobahnkreuz möglichst viel Verkehr in Richtung Norden geleitet werden. Bislang, so die A 52-Gegner, sei immer nur von einer halbseitigen Anbindung an die A 40 die Rede gewesen. Schon befürchtet die Bürgerinitiative "Verhältnisse wie am Leverkusener Kreuz, aber nicht auf dem Land, sondern mitten in Wohngebieten". Ein Weiterbau der A 52, so Initiativen-Sprecher Patrik Köbele, sei damit kein Problem des Nordens mehr. Der Durchgangsverkehr für die Stadt insgesamt werde ,"enorm steigen", wenn über den zusätzlichen Ausbau der Ruhrallee zur A 535 eine Verbindung zwischen A 44 im Süden, A40, A42, A3 und A43 im Norden geschaffen werden soll - "eine Transitstrecke durch die Stadt."

Unter dem Vermerk "vertraulich" stießen die A 52-Gegner zudem auf ein "dubioses Konzept". Die Gründung einer Finanzierungsgesellschaft mit Sitz im Ausland soll Steuervergünstigungen bringen. Die fällige Gewerbeertragssteuer in Höhe von 50 Prozent der Fremdkapitalzinsen wäre dann nur von der in Deutschland gemeldeten Projektgesellschaft zu zahlen. Für Köbele bedeutet das: Ein mit Steuergeldern finanziertes Gutachten diene dazu, Steuerschlupflöcher zu finden. "In wie weit dies vom Bundesverkehrsministerium akzeptiert werden kann, wird geklärt", heißt es im Protokoll.

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