WAZ vom 26.04.2003, ein Bericht von Ulrich Horn

Rot-Grün streitet über Verkehrspolitik

Es geht um Geld für Ortsumgehungen

WAZ Düsseldorf In der Düsseldorfer Koalition bahnt sich neuer Streit in der Verkehrspolitik an. Die SPD wirft den Grünen vor, den Bau von 30 Ortsumgehungen im Umfang von mehr als 700 Mio Euro Bundesmitteln zu blockieren.

Bei den Projekten handelt es sich um Ortsumgehungen, die in ländlichen Regionen Nordrhein-Westfalens Gemeinden vom Durchgangsverkehr entlasten sollen.

Die Vorhaben wurden von der rot-grünen Bundesregierung in Berlin gebilligt und im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans, der den Ausbau von Fernstraßen festlegt, als vordringlich eingestuft. Die Grünen in Düsseldorf legen sich gegen die Projekte quer. Sie bevorzugen stattdessen den Ausbau von Autobahnteilstücken, darunter einige im Ruhrgebiet.

SPD-Verkehrsexperte Gerhard Wirth hält die Differenzen für "unüberbrückbar". Die Autobahn-Pläne der Grünen würden ein Drittel aller Straßenbaumittel des Bundes für NRW in Beschlag nehmen. "Das ist unakzeptabel", sagte er.

Der Geschäftsführer der grünen Landtagsfraktion, Johannes Remmel, hängt die Differenzen tiefer. "Einen Konflikt sehe ich nicht. Wir verhandeln noch."

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