Pressemitteilung vom 16.04.2003

Akteinsicht erfolgreich eingeklagt

Die BI „Stoppt A 52“ hatte den Antrag beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gestellt, um Akteneinsicht in die Unterlagen zur A52 per einstweiliger Verfügung zu erzwingen.

Dem hat das Gericht heute stattgegeben! Die Bürgerinitiative hat damit ihr Ziel erreicht, die Planungsunterlagen zur A 52 einsehen zu können.

„Das ist ein Sieg auf der ganzen Linie. Die Gesetzeslage aufgrund des neuen Informationsfreiheitsgesetzes in NRW ist eindeutig auf unserer Seite. Allerdings hätten wir nicht diesen unnötigen hinhaltenden Widerstand von Stadt und Land gebraucht, der uns Zeit gekostet hat“, so Patrik Köbele, ein Sprecher der BI „Stoppt A 52. “Der Richter hat der Gegenseite die Leviten gelesen."

Noch im Gericht wurde vereinbart, dass die Bürgerinitiative unmittelbar nach Ostern mit dem Landesbetrieb Straßenbau einen Termin zum Vollzug der Akteneinsicht vereinbaren wird.

Die Bürgerinitiative wird die Erkenntnisse dieser Akteneinsicht umgehend an die Bürger weitergeben. Die Sprecher der Bürgerinitiative: "Wir werden Transparenz herstellen, damit die Menschen erkennen können, welche Auswirkungen diese neue Transitautobahn mitten durch Essen hätte."

Dazu wird auch eine Trassenbegehung dienen, die die BI „Stoppt A 52“ am 10. 5. 03 (Sa) eine Trassenbegehung durchführen wird. Treffpunkt ist um 14.00 Uhr in Frillendorf an der Autobahnbrücke Wisthoffweg (Fußgängerbrücke) Die Wanderung entlang der Trasse bis zum Bhf. Altenessen wird voraussichtlich drei Stunden dauern.

Neben den Bürgerinnen und Bürgern hat die Bürgerinitiative auch die Politiker eingeladen, damit auch diese sich ein Bild der möglichen Zerstörung von Natur, Umwelt und Stadtteilen machen können.

Nachfragen richten Sie bitte an Patrik Köbele, Tel.: 3162365 oder 0175 / 571 80 50

Vorgeschichte

Vorausgegangen war ein Briefwechsel der BI mit dem

• Bundesverkehrministerium
• Landesverkehrsministerium
• Oberbürgermeister der Stadt Essen, Dr. Reiniger
• Landesbetrieb Straßen NRW, Essen

Im Zeitraum Januar/Februar/März. Am längsten haben wir auf eine ausweichende Antwort des Essener OB Dr. Reiniger warten müssen. Grundlage für unseren ist das neue Informationsfreiheitsgesetz in NRW. Da wir von den Behörden bei der Wahrnehmung unseres neuen Rechts nur nichtssagende Antworten statt der gewünschten Akteneinsicht erhielten, beschritt die BI den Klageweg.

Ihre Ansprechpartner:

Stadtteil Altenessen

Joachim Drell
Kleine Hammerstr. 36
45326 Essen
Tel. 24 76 433 oder
77 69 27
Jo.Drell(AT)gmx.de

Christian Heidelauf
Vogelheimer Str. 43
45326 Essen
Tel. 83 30 086
Christian(AT)Heidelauf.com

Stadtteil Stoppenberg

Patrik Köbele
Kleine Rahmstr. 54
45326 Essen
Tel. 31 62 365
Patrik.Koebele(AT)web.de

Günter Neumann
Lauenbüschken 30
45141 Essen
Tel. 31 34 38
guenter.neumann(AT)versanet-online.de

Stadtteil Frillendorf

Dieter Zimek
Heimstättenweg 8
45139 Essen
Tel. 21 04 61r-d_zimek(AT)gmx.de

Walter Heymann
Frillendorfer Str. 176
45139 Essen
Tel. 28 47 55