Grüne Zeiten, April 2003

Schlechte Nachrichten aus Berlin

A52, Ruhralleetunnel und DüBoDo

Der Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans der erstmals unter einer rotgrünen Regierung vorgelegt wird, enthält alle Verkehrswege, die in den jeweiligen Bundesländern und Regionen in Verhandlungen mit den Fraktionen und anderen Beteiligten abgewogen und gewichtet wurden. Seine Laufzeit reicht von 2003 bis 2015. Verbesserungen bei der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplanes zeigen sich in neu festgelegten Rahmenbedingungen.

So wird der Straßen- und Schienenbau endlich gleichwertig mit Bundesmitteln gefördert, was mehr Geld für den Schienenverkehr bedeutet als früher. Auch der Anteil für Erhaltungsmaßnahmen gegenüber den Neuaumaßnahmen am lnvestitionsvolumen ist von 46% auf 56% gestiegen. Zudem wird der umstrittene Ausbau von Flüssen und Wasserstraßen für die Schifffahrt angesichts der Hochwasserkatastrophen zurückgefahren.

Für Essen allerdings sind die im Entwurf enthaltenen Autobahnprojekte - sieht man vom Ausbau der A 40 ab - eine Katastrophe. Der A 52 Weiterbau durch Essen und von Essen bis Gelsenkirchen-Buer (Ausbau der B 224) wurde gemäß der Vorentscheidung von SPD und CDU vom nachrangigen in den vorrangigen Bedarf höher gestuft. Allerdings soll für den Bau der A 52 das sog. "F-Modell" greifen. Das bedeutet, dass Bau, Erhalt, Betrieb und Finanzierung an Private übertragen werden soll, die dann wiederum möglicherweise das Recht zur Erhebung von Mautgebühren zur Refinanzierung erhalten. Hier wird sich noch zeigen müssen, ob ein derartiges Mautmodell für ein Stück Stadtautobahn überhaupt praxistauglich ist oder ob der Widerstand der A 52 Gegnerinnen - auch über mögliche Klageverfahren im Planfeststellungsverfahren - erfolgreicher sein kann.

Ebenso kostspielig wie unsinnig ist auch die Aufnahme des "Ruhralleetunnels" in den Bereich von "neuen Vorhaben", der wie der Bau der A 52 dazu beitragen würde noch mehr Transitverkehr mitten durch Essen zu schleusen. Mit dem Bau des Ruhralleetunnels und eines kleinen Autobahnstücks in Kupferdreh entstünde zusammen mit der A52 eine komplett neue Nord-Süd-Autobahn durch Essen, die auch zusätzlich neuen Verkehr durch Essen und nach Essen bringen würde. Dass der nur 3,1 km lange Ruhralleetunnel mit einer sehr hohen Kostenangabe von rd. 202,6 Mio Euro dabei einer Kosten-Nutzen-Analyse standhalten konnte, ist nicht nachvollziehbar. Angesichts der Tatsache, dass u. a. aus der Stellungnahme der Bezirksregierung der Lärmschutz ebenso wie der städtebauliche Faktor wichtige Bewertungskriterien sind, muss dies jedem an der A40 lebenden Menschen wie ein Satirelehrstück erscheinen.

Auch der Weiterbau der Autobahn DüBoDo (A 44) südlich von Essen wurde nicht wie von uns GRÜNEN gefordert, ganz aus dem Plan genommen, sondern nur in den nachrangigen Bedarf zurückgestuft, so dass die Trasse weiter dem Bau zur Verfügung stehen muss.

Wir Essener GRÜNEN haben uns immer gemeinsam mit den Initiativen vehement gegen den Bau der A 52 durch den Essener Norden, gegen die DüBoDo und für einen dringend notwendigen Lärmschutz durch einen Deckel an der A 40 (gegenüber einem Ruhralleetunnelprojekt) ausgesprochen.

Deshalb werden wir jetzt, wo der Bundeswegeverkehrsplan wieder zur Anhörung an das Land geht, mit Nachdruck von unseren Abgeordneten Unterstützung für die Herausnahme der o. g. Projekte einfordern und den Widerstand gegen diese Autobahnen unterstützen.

Hiltrud Schmutzler-Jäger (Ratsfraktionssprecherin / Mitglied im Verkehrsausschuss des Regionalrates)

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